Beschlussantrag: Einführung eines Familienpasses für Waren (Müritz)

Waren (Müritz), 31. März 2026

Die Fraktion SPD/Grüne hat einen Beschlussantrag zur Einführung eines „Familienpasses Waren (Müritz)“ eingebracht. Der Bürgermeister soll beauftragt werden, das Konzept zu entwickeln und ein konkretes Umsetzungsmodell vorzulegen – mit dem Ziel, den Pass bereits zum Schuljahresbeginn 2026/2027 ausgeben zu können.

Ein Familienpass bündelt Vergünstigungen bei lokalen Einrichtungen und Angeboten und macht sie gezielt für Familien zugänglich. Die Stadtvertretung soll mit dem Beschluss den Anstoß geben, ein solches Angebot auch für Waren zu entwickeln – orientiert am bewährten Vorbild der Kreisstadt Neubrandenburg, wo der Familienpass bereits seit 2006 erfolgreich ausgegeben wird. Dort erhalten jährlich rund 8.000 Familien das Heft über die Schulen – mit großer Resonanz und überschaubaren Kosten.

Das Konzept soll folgende Schwerpunkte berücksichtigen: Als Zielgruppe sind Familien mit schulpflichtigen Kindern in Waren und den Ortsteilen vorgesehen. Die Ausgabe soll unkompliziert über die Schulen zu Beginn des Schuljahres erfolgen. Eingebunden werden sollen regionale Partner aus den Bereichen Kultur, Freizeit, Sport, Gastronomie und Vereinsleben. Dabei wird ausdrücklich auf niedrigschwellige Angebote geachtet, die unabhängig von der finanziellen Situation der Familien zugänglich sind.

Der Bürgermeister wird außerdem beauftragt, eine Kostenschätzung für Layout, Druck und organisatorische Umsetzung vorzulegen und mögliche Kooperationspartner zur Kostenbeteiligung zu identifizieren.

In Neubrandenburg liegen die Druckkosten bei etwa 3.200 Euro für 8.000 Exemplare – ein vergleichsweise geringer Betrag, der zudem durch die Beteiligung kommunaler und lokaler Partner reduziert werden kann. Layoutkosten müssen nicht zwingend anfallen, wenn die Erstellung intern durch die Verwaltung organisiert wird.

Warum ein Familienpass?

Familien sind ein zentraler Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens in Waren. Ein Familienpass unterstützt sie ganz praktisch: Er erleichtert den Zugang zu kulturellen und freizeitbezogenen Angeboten, stärkt gleichzeitig die Sichtbarkeit lokaler Einrichtungen und Vereine und macht Waren als familienfreundlichen Wohnort noch attraktiver.

Fraktion SPD/Grüne | Waren (Müritz)

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Beschlussantrag: Bargeldloses Bezahlen in der Stadtbibliothek Waren

Waren (Müritz), 31. März 2026

Die Fraktion SPD/Grüne hat einen Beschlussantrag zur Einführung moderner Bezahlmöglichkeiten in städtischen Einrichtungen eingebracht. Als erster Schritt soll die Stadtbibliothek Waren mit einem Kartenterminal ausgestattet werden – mit der ausdrücklichen Perspektive, das System schrittweise auf weitere städtische Stellen auszuweiten.

Warum jetzt?

Bargeldloses Bezahlen ist für die meisten Menschen längst Alltag. Girocard, Kreditkarte, kontaktlose Zahlung per Smartphone oder Dienste wie Wero gehören zum Standard – in Supermärkten, Arztpraxen und Cafés. Städtische Einrichtungen in Waren hinken dieser Entwicklung noch hinterher. In der Stadtbibliothek werden derzeit rund 60 Zahlvorgänge pro Monat noch handschriftlich per Quittung abgerechnet – ein Aufwand, der sich mit einem einzigen Terminal deutlich reduzieren ließe.

Was der Antrag vorsieht

Die Stadtvertretung soll beschließen, bargeldlose Bezahlmöglichkeiten zunächst in der Stadtbibliothek einzurichten und anschließend auf weitere Stellen der Stadtverwaltung auszuweiten. Bargeld soll dabei weiterhin als Zahlungsmittel erhalten bleiben.

Die Bibliothek eignet sich als Einstieg besonders gut: Ein einziges Kartenterminal genügt, der Betrieb ist überschaubar, und die Stadtverwaltung kann dort praktische Erfahrungen sammeln, bevor das System auf das Bürgeramt oder andere Bereiche ausgeweitet wird.

Kosten und Datenschutz

Bei einem moderaten Zahlungsaufkommen von rund 100 Transaktionen im Monat sind jährliche Gesamtkosten von etwa 250 bis 400 Euro realistisch – inklusive Terminal, Transaktionsgebühren und Support. Etwaige Datenschutzfragen sollen in Abstimmung mit der oder dem Datenschutzbeauftragten geklärt und in die DSGVO-Erklärung der Einrichtung aufgenommen werden.

Fazit

Moderne Bezahlmöglichkeiten machen städtische Dienstleistungen alltagstauglicher und attraktiver – für alle Generationen. Die Stadtbibliothek kann dabei als kleines, risikoarmes Pilotprojekt den Anfang machen.

Fraktion SPD/Grüne | Waren (Müritz) Martin Brümmer (Fraktionsvorsitzender) & Ritva Marx (Stadtvertreterin)

Beschlussantrag: Mehr Sicherheit vor der Kita Warensberg

Waren (Müritz), 31. März 2026

Die Fraktion SPD/Grüne hat einen Beschlussantrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Umfeld des Kindergartens Kita Warensberg, Krammbruch 40, eingebracht. Die Stadtverwaltung soll konkrete Maßnahmen prüfen und – soweit rechtlich und technisch möglich – umsetzen.

Das Problem

Der Kindergarten liegt in einer als Spielstraße ausgewiesenen Straße. Zu den morgendlichen und nachmittäglichen Stoßzeiten entstehen durch Bring- und Holvorgänge bränzliche Situationen. Die dafür geeigneten Stellplätze direkt vor der Einrichtung werden jedoch regelmäßig von Autos ohne Bezug zum Kita-Verkehr dauerhaft belegt. Eltern sind dadurch gezwungen, auf riskante Ausweichlösungen zurückzugreifen – Halten in zweiter Reihe, Wendemanöver oder langes Suchen nach Parkmöglichkeiten.

Hinzu kommt: Die zulässige Geschwindigkeit wird in der Spielstraße nach Beobachtung vieler Eltern häufig überschritten. Der teilweise unbebaute Straßenverlauf wirkt „offen“ und verleitet zu überhöhtem Tempo – direkt im Umfeld einer Kindertageseinrichtung. An der Einmündung zur Straße Am Warensberg schränkt eine hohe Hecke die Sicht erheblich ein und erhöht die Gefährdung für Fußgänger, Kinder und Radfahrende.

Was der Antrag fordert

Die Fraktion fordert die Prüfung und Umsetzung von Maßnahmen in drei Bereichen:

Erstens eine Bringzone vor der Kita: Mindestens drei Stellplätze sollen als Kurzzeitparkplatz ausgewiesen werden – mit geeigneter verkehrsrechtlicher Regelung (z. B. Parkscheibe max. 30 Minuten oder Kurzhaltezone) sowie deutlicher Beschilderung und Markierung.

Zweitens eine wirksame Geschwindigkeitsreduzierung: Regelmäßige Kontrollen zu Stoßzeiten sowie bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung – etwa Schwellen oder Querungshilfen – sollen die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit dauerhaft senken. Geprüft werden soll auch, ob der Geltungsbereich der Spielstraße auf den besonders sensiblen Abschnitt vor der Kita beschränkt werden kann.

Drittens eine Verbesserung der Sichtverhältnisse an der Einmündung: Geprüft werden soll die Aufstellung eines Verkehrsspiegels sowie die Freihaltung der Sichtdreiecke, ggf. durch Rückschnitt der Hecke in Abstimmung mit den Eigentümern.

Wie es weitergehen soll

Die Fraktion regt einen gemeinsamen Ortstermin mit Kindergartenleitung, Elternvertretung, Straßenverkehrsbehörde, Bau- und Ordnungsamt an, um die Lage zu den Stoßzeiten realistisch zu bewerten und eine passende Lösung gemeinsam abzustimmen. Die Verwaltung soll anschließend über Zuständigkeiten, Kostenrahmen und einen Umsetzungszeitplan berichten.

Fraktion SPD/Grüne | Waren (Müritz) Martin Brümmer (Fraktionsvorsitzender) & Ritva Marx (Stadtvertreterin)

Antrag Hauptsatzung

Beschlussantrag: Aufgaben des Stadtpräsidenten in der Hauptsatzung verankern

Waren (Müritz), 22. März 2026

Die Fraktion SPD/Grüne hat einen Beschlussantrag zur Änderung von § 4 der Hauptsatzung der Stadt Waren (Müritz) eingebracht. Ziel ist es, die Rolle der Stadtpräsidentin bzw. des Stadtpräsidenten klar und dauerhaft in der Satzung zu beschreiben.

Die Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) regelt bereits die grundlegenden Pflichten der oder des Vorsitzenden der Stadtvertretung – etwa die Einberufung und Leitung von Sitzungen. Was bislang fehlt, ist eine ausdrückliche Beschreibung der repräsentativen Funktion des Amtes in der Hauptsatzung der Stadt.

Was der Antrag vorsieht

Mit der vorgeschlagenen Ergänzung von § 4 Absatz 4 wird festgehalten:

  • Die oder der Vorsitzende der Stadtvertretung führt die Bezeichnung Stadtpräsidentin oder Stadtpräsident.
  • Sie oder er repräsentiert die Stadtvertretung in protokollarischen Angelegenheiten.
  • Repräsentative Aufgaben werden in Abstimmung mit der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister wahrgenommen – etwa bei öffentlichen Veranstaltungen, Ehrungen und offiziellen Anlässen.

Warum dieser Antrag?

Für Bürgerinnen und Bürger, die Verwaltung und die Mitglieder der Stadtvertretung selbst soll klarer erkennbar sein, welche Rolle mit dem Amt des Stadtpräsidenten verbunden ist. Der Antrag dient der Klarstellung und Transparenz – nicht der Regelung eines Einzelfalls. Er gilt personenunabhängig und soll die Funktion des Amtes allgemein beschreiben.

Fraktion SPD/Grüne | Waren (Müritz)

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Kein Wahlkampf an Schulen

Keine Vermietung stadteigener Räumlichkeiten für Wahlkampf- und parteipolitische Werbezwecke

Fraktion SPD/Grüne beantragt Änderung der Benutzungsordnung:

Waren (Müritz), 31. März 2026 – Die Fraktion SPD/Grüne in der Stadtvertretung Waren (Müritz) hat einen Beschlussantrag zur Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für stadteigene Räumlichkeiten eingebracht. Ziel des Antrags ist es, die Nutzung kommunaler Einrichtungen – insbesondere von Schulen und Jugendeinrichtungen – für Wahlkampfveranstaltungen und parteipolitische Werbung künftig ausdrücklich auszuschließen.

Hintergrund: Eine Regelungslücke schließen

Die geltende Benutzungs- und Entgeltordnung der Stadt regelt die Überlassung stadteigener Räumlichkeiten bislang vor allem mit Blick auf den Schulbetrieb und die allgemeine Nutzung freier Kapazitäten. Eine ausdrückliche Regelung zur Frage, ob diese Räumlichkeiten auch für parteipolitische Werbung oder Wahlkampfveranstaltungen genutzt werden dürfen, fehlt jedoch.

Nach Auffassung der Antragsteller bestand in Waren (Müritz) über Jahrzehnte ein überparteilicher Konsens, stadteigene Räumlichkeiten nicht für solche Zwecke zur Verfügung zu stellen. Dieser Konsens sei in jüngerer Zeit jedoch nicht mehr durchgehend eingehalten worden. Der Antrag soll den bisherigen Grundsatz nun verbindlich in der Satzung verankern.

Was der Antrag im Einzelnen vorsieht

Der Beschlussvorschlag umfasst drei zentrale Punkte:

Erstens soll in § 2 der Benutzungsordnung (Vergabegrundsätze) ein neuer Absatz eingefügt werden, der die Vergabe stadteigener Räumlichkeiten in Schulen und Jugendeinrichtungen für Wahlkampfveranstaltungen, Wahlwerbung und sonstige parteipolitische Werbezwecke ausdrücklich untersagt. Dabei wird die bestehende Verwaltungsvorschrift des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Teilnahme von Parteienvertretern an Schulveranstaltungen ausdrücklich von dieser Einschränkung ausgenommen, um den schulischen Bildungsauftrag nicht zu beeinträchtigen.

Zweitens soll § 4 (Antrags- und Vergabeverfahren) um eine Regelung ergänzt werden, wonach der Nutzungszweck vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben ist. Anträge, die der Wahlwerbung oder parteipolitischen Zwecken dienen, sind demnach abzulehnen. Veranstaltungen der politischen Bildung bleiben davon ausdrücklich unberührt.

Politische Bildung bleibt möglich

Die Antragsteller betonen, dass sich der Vorstoß nicht gegen politische Betätigung als solche richtet. Politische Bildung, öffentliche Information und demokratische Debatte sollen in stadteigenen Räumlichkeiten weiterhin stattfinden können. Die Grenze verläuft dort, wo Veranstaltungen überwiegend der Wahlwerbung, Mitgliederwerbung oder parteipolitischen Selbstdarstellung dienen.

Rechtliche Einordnung

In der Begründung des Antrags wird darauf verwiesen, dass die vorgeschlagene Beschränkung mit dem Gleichbehandlungsgebot des § 5 Parteiengesetz vereinbar ist: Das Verbot gilt für alle Parteien gleichermaßen und stellt eine sachliche Beschränkung dar. Zudem wird auf die Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg verwiesen, wonach ein Träger öffentlicher Gewalt seine Einrichtungen durch eine Bestimmung des Widmungszwecks der Nutzung für bestimmte parteispezifische Veranstaltungen verschließen kann.

Der Antrag stellt außerdem klar, dass zwischen Fraktionsarbeit und Parteiarbeit rechtlich strikt zu unterscheiden ist. Fraktionen der Stadtvertretung sind öffentlich-rechtliche Organteile und nehmen kommunalverfassungsrechtliche Aufgaben wahr – Parteien hingegen sind privatrechtlich organisierte Vereinigungen.

Dringlichkeit mit Blick auf die Landtagswahl

Als zusätzliches Argument führen die Antragsteller die bevorstehende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September 2026 an. Ohne eine klare Satzungsregelung fehle der Stadtverwaltung die rechtssichere Grundlage, Nutzungsanträge von Parteien abzulehnen. Eine frühzeitige Verankerung in der Benutzungsordnung sei geboten, um zu verhindern, dass ein einmal gewährter Zugang als Präzedenzfall für alle weiteren Parteien wirkt.

Beschlussantrag SPD Grüne Änderung Nutzungssatzung öffentliche GebäudeHerunterladen

Waren lebenswerter, moderner und gerechter machen – SPD/Grüne bringen Maßnahmenpaket ein

Waren. Die SPD/Grüne-Fraktion in der Stadtvertretung Waren (Müritz) bringt zur kommenden Sitzung am 15. April ein umfassendes Paket an Anträgen ein. Ziel ist es, die Stadt gleichzeitig sozialer, moderner und lebenswerter zu gestalten – mit konkreten Verbesserungen für Familien, Umwelt, Sicherheit und Service. „Wir wollen unsere Stadt aktiv weiterentwickeln. Unsere Anträge greifen ganz konkrete Probleme auf und bieten pragmatische Lösungen für den Alltag der Menschen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Martin Brümmer.

Familien entlasten – Einführung eines Familienpasses

Ein zentraler Antrag ist die Einführung eines Familienpasses für Waren (Müritz) nach dem Vorbild der Kreisstadt Neubrandenburg. Familien sollen dadurch einfacher Zugang zu Freizeit-, Kultur- und Sportangeboten erhalten – oft zu vergünstigten Konditionen. Gleichzeitig profitieren auch Vereine und lokale Anbieter durch mehr Sichtbarkeit.

Mehr Sicherheit für Kinder – Maßnahmen an der Kita Warensberg

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Verkehrssicherheit im Umfeld der Kita am Warensberg. Die Fraktion schlägt unter anderem vor, eine Bring- und Holzone einzurichten, die Geschwindigkeit wirksam zu reduzieren und Sichtverhältnisse an Kreuzungen zu verbessern. Ziel ist, mehr Sicherheit für Kinder und weniger Stress für Eltern.

Wasser sparen – kleine Maßnahme, große Wirkung

Mit einem weiteren Antrag soll der Wasserverbrauch in öffentlichen Gebäuden reduziert werden. Hintergrund: Automatische Wasserhähne laufen häufig länger als nötig nach. Durch einfache technische Anpassungen können Ressourcen geschont und Kosten gesenkt werden – ohne Einschränkungen für die Nutzer. Ziel: nachhaltiger Umgang mit Ressourcen und geringere Betriebskosten.

Stadt moderner machen – bargeldlos bezahlen ermöglichen

 Auch die Digitalisierung der Verwaltung wird weiter vorangebracht.Zunächst soll in der Stadtbibliothek eine bargeldlose Bezahlmöglichkeit eingeführt werden – als Pilotprojekt für weitere Einrichtungen. Ziel: mehr Service, weniger Aufwand und zeitgemäße Verwaltung

Pragmatische Politik für den Alltag

Die SPD/Grüne-Fraktion setzt bewusst auf Maßnahmen, die direkt im Alltag wirken, finanziell überschaubar sind und schnell umgesetzt werden können. „Ob Familienpass, sichere Wege zur Kita oder moderne Bezahlmöglichkeiten – es geht immer um konkrete Verbesserungen für die Menschen in unserer Stadt. Waren soll nicht nur schön bleiben – sondern für alle noch lebenswerter werden“, sagt die Fraktion.

Ein Mensch hält einen Familienpass für die Jahre 2025/2026 in der Hand, umgeben von einer naturbelassenen Umgebung. Im Hintergrund sind unscharfe Bäume zu sehen. Der Hintergrund ist rot mit Text über Rabatte, Vorteile und Freizeitmöglichkeiten für Familien.
Rotes Plakat mit der Aufschrift 'GUT FÜR WAREN GUT FÜR ALLE', das Vereine, Kultur und lokale Angebote fördert.
Porträt einer Frau mit blonden Haaren vor einem roten Hintergrund, die für die Unterstützung von Familien und die Stärkung von Waren eintritt. Der Text im Bild lautet: 'Wir wollen FAMILIEN entlasten und WAREN stärken.' Nadine Julitz, Stadtvertreterin.
Plakat für die Stadtvertreter Sitzung im Bürgersaal, organisiert von der SPD. Datum: 15.04.2026, Uhrzeit: 18:00. Einladung zur Teilnahme an politischer Diskussion.
Plakat der SPD mit der Forderung nach einem Familienpass für Waren und der Frage 'Was meint ihr?'

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