Beschlussantrag: Bargeldloses Bezahlen in der Stadtbibliothek Waren

Waren (Müritz), 31. März 2026

Die Fraktion SPD/Grüne hat einen Beschlussantrag zur Einführung moderner Bezahlmöglichkeiten in städtischen Einrichtungen eingebracht. Als erster Schritt soll die Stadtbibliothek Waren mit einem Kartenterminal ausgestattet werden – mit der ausdrücklichen Perspektive, das System schrittweise auf weitere städtische Stellen auszuweiten.

Warum jetzt?

Bargeldloses Bezahlen ist für die meisten Menschen längst Alltag. Girocard, Kreditkarte, kontaktlose Zahlung per Smartphone oder Dienste wie Wero gehören zum Standard – in Supermärkten, Arztpraxen und Cafés. Städtische Einrichtungen in Waren hinken dieser Entwicklung noch hinterher. In der Stadtbibliothek werden derzeit rund 60 Zahlvorgänge pro Monat noch handschriftlich per Quittung abgerechnet – ein Aufwand, der sich mit einem einzigen Terminal deutlich reduzieren ließe.

Was der Antrag vorsieht

Die Stadtvertretung soll beschließen, bargeldlose Bezahlmöglichkeiten zunächst in der Stadtbibliothek einzurichten und anschließend auf weitere Stellen der Stadtverwaltung auszuweiten. Bargeld soll dabei weiterhin als Zahlungsmittel erhalten bleiben.

Die Bibliothek eignet sich als Einstieg besonders gut: Ein einziges Kartenterminal genügt, der Betrieb ist überschaubar, und die Stadtverwaltung kann dort praktische Erfahrungen sammeln, bevor das System auf das Bürgeramt oder andere Bereiche ausgeweitet wird.

Kosten und Datenschutz

Bei einem moderaten Zahlungsaufkommen von rund 100 Transaktionen im Monat sind jährliche Gesamtkosten von etwa 250 bis 400 Euro realistisch – inklusive Terminal, Transaktionsgebühren und Support. Etwaige Datenschutzfragen sollen in Abstimmung mit der oder dem Datenschutzbeauftragten geklärt und in die DSGVO-Erklärung der Einrichtung aufgenommen werden.

Fazit

Moderne Bezahlmöglichkeiten machen städtische Dienstleistungen alltagstauglicher und attraktiver – für alle Generationen. Die Stadtbibliothek kann dabei als kleines, risikoarmes Pilotprojekt den Anfang machen.

Fraktion SPD/Grüne | Waren (Müritz) Martin Brümmer (Fraktionsvorsitzender) & Ritva Marx (Stadtvertreterin)

Beschlussantrag: Mehr Sicherheit vor der Kita Warensberg

Waren (Müritz), 31. März 2026

Die Fraktion SPD/Grüne hat einen Beschlussantrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Umfeld des Kindergartens Kita Warensberg, Krammbruch 40, eingebracht. Die Stadtverwaltung soll konkrete Maßnahmen prüfen und – soweit rechtlich und technisch möglich – umsetzen.

Das Problem

Der Kindergarten liegt in einer als Spielstraße ausgewiesenen Straße. Zu den morgendlichen und nachmittäglichen Stoßzeiten entstehen durch Bring- und Holvorgänge bränzliche Situationen. Die dafür geeigneten Stellplätze direkt vor der Einrichtung werden jedoch regelmäßig von Autos ohne Bezug zum Kita-Verkehr dauerhaft belegt. Eltern sind dadurch gezwungen, auf riskante Ausweichlösungen zurückzugreifen – Halten in zweiter Reihe, Wendemanöver oder langes Suchen nach Parkmöglichkeiten.

Hinzu kommt: Die zulässige Geschwindigkeit wird in der Spielstraße nach Beobachtung vieler Eltern häufig überschritten. Der teilweise unbebaute Straßenverlauf wirkt „offen“ und verleitet zu überhöhtem Tempo – direkt im Umfeld einer Kindertageseinrichtung. An der Einmündung zur Straße Am Warensberg schränkt eine hohe Hecke die Sicht erheblich ein und erhöht die Gefährdung für Fußgänger, Kinder und Radfahrende.

Was der Antrag fordert

Die Fraktion fordert die Prüfung und Umsetzung von Maßnahmen in drei Bereichen:

Erstens eine Bringzone vor der Kita: Mindestens drei Stellplätze sollen als Kurzzeitparkplatz ausgewiesen werden – mit geeigneter verkehrsrechtlicher Regelung (z. B. Parkscheibe max. 30 Minuten oder Kurzhaltezone) sowie deutlicher Beschilderung und Markierung.

Zweitens eine wirksame Geschwindigkeitsreduzierung: Regelmäßige Kontrollen zu Stoßzeiten sowie bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung – etwa Schwellen oder Querungshilfen – sollen die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit dauerhaft senken. Geprüft werden soll auch, ob der Geltungsbereich der Spielstraße auf den besonders sensiblen Abschnitt vor der Kita beschränkt werden kann.

Drittens eine Verbesserung der Sichtverhältnisse an der Einmündung: Geprüft werden soll die Aufstellung eines Verkehrsspiegels sowie die Freihaltung der Sichtdreiecke, ggf. durch Rückschnitt der Hecke in Abstimmung mit den Eigentümern.

Wie es weitergehen soll

Die Fraktion regt einen gemeinsamen Ortstermin mit Kindergartenleitung, Elternvertretung, Straßenverkehrsbehörde, Bau- und Ordnungsamt an, um die Lage zu den Stoßzeiten realistisch zu bewerten und eine passende Lösung gemeinsam abzustimmen. Die Verwaltung soll anschließend über Zuständigkeiten, Kostenrahmen und einen Umsetzungszeitplan berichten.

Fraktion SPD/Grüne | Waren (Müritz) Martin Brümmer (Fraktionsvorsitzender) & Ritva Marx (Stadtvertreterin)

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