Beschlussantrag: Bargeldloses Bezahlen in der Stadtbibliothek Waren

Waren (Müritz), 31. März 2026

Die Fraktion SPD/Grüne hat einen Beschlussantrag zur Einführung moderner Bezahlmöglichkeiten in städtischen Einrichtungen eingebracht. Als erster Schritt soll die Stadtbibliothek Waren mit einem Kartenterminal ausgestattet werden – mit der ausdrücklichen Perspektive, das System schrittweise auf weitere städtische Stellen auszuweiten.

Warum jetzt?

Bargeldloses Bezahlen ist für die meisten Menschen längst Alltag. Girocard, Kreditkarte, kontaktlose Zahlung per Smartphone oder Dienste wie Wero gehören zum Standard – in Supermärkten, Arztpraxen und Cafés. Städtische Einrichtungen in Waren hinken dieser Entwicklung noch hinterher. In der Stadtbibliothek werden derzeit rund 60 Zahlvorgänge pro Monat noch handschriftlich per Quittung abgerechnet – ein Aufwand, der sich mit einem einzigen Terminal deutlich reduzieren ließe.

Was der Antrag vorsieht

Die Stadtvertretung soll beschließen, bargeldlose Bezahlmöglichkeiten zunächst in der Stadtbibliothek einzurichten und anschließend auf weitere Stellen der Stadtverwaltung auszuweiten. Bargeld soll dabei weiterhin als Zahlungsmittel erhalten bleiben.

Die Bibliothek eignet sich als Einstieg besonders gut: Ein einziges Kartenterminal genügt, der Betrieb ist überschaubar, und die Stadtverwaltung kann dort praktische Erfahrungen sammeln, bevor das System auf das Bürgeramt oder andere Bereiche ausgeweitet wird.

Kosten und Datenschutz

Bei einem moderaten Zahlungsaufkommen von rund 100 Transaktionen im Monat sind jährliche Gesamtkosten von etwa 250 bis 400 Euro realistisch – inklusive Terminal, Transaktionsgebühren und Support. Etwaige Datenschutzfragen sollen in Abstimmung mit der oder dem Datenschutzbeauftragten geklärt und in die DSGVO-Erklärung der Einrichtung aufgenommen werden.

Fazit

Moderne Bezahlmöglichkeiten machen städtische Dienstleistungen alltagstauglicher und attraktiver – für alle Generationen. Die Stadtbibliothek kann dabei als kleines, risikoarmes Pilotprojekt den Anfang machen.

Fraktion SPD/Grüne | Waren (Müritz) Martin Brümmer (Fraktionsvorsitzender) & Ritva Marx (Stadtvertreterin)

Antrag Hauptsatzung

Beschlussantrag: Aufgaben des Stadtpräsidenten in der Hauptsatzung verankern

Waren (Müritz), 22. März 2026

Die Fraktion SPD/Grüne hat einen Beschlussantrag zur Änderung von § 4 der Hauptsatzung der Stadt Waren (Müritz) eingebracht. Ziel ist es, die Rolle der Stadtpräsidentin bzw. des Stadtpräsidenten klar und dauerhaft in der Satzung zu beschreiben.

Die Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) regelt bereits die grundlegenden Pflichten der oder des Vorsitzenden der Stadtvertretung – etwa die Einberufung und Leitung von Sitzungen. Was bislang fehlt, ist eine ausdrückliche Beschreibung der repräsentativen Funktion des Amtes in der Hauptsatzung der Stadt.

Was der Antrag vorsieht

Mit der vorgeschlagenen Ergänzung von § 4 Absatz 4 wird festgehalten:

  • Die oder der Vorsitzende der Stadtvertretung führt die Bezeichnung Stadtpräsidentin oder Stadtpräsident.
  • Sie oder er repräsentiert die Stadtvertretung in protokollarischen Angelegenheiten.
  • Repräsentative Aufgaben werden in Abstimmung mit der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister wahrgenommen – etwa bei öffentlichen Veranstaltungen, Ehrungen und offiziellen Anlässen.

Warum dieser Antrag?

Für Bürgerinnen und Bürger, die Verwaltung und die Mitglieder der Stadtvertretung selbst soll klarer erkennbar sein, welche Rolle mit dem Amt des Stadtpräsidenten verbunden ist. Der Antrag dient der Klarstellung und Transparenz – nicht der Regelung eines Einzelfalls. Er gilt personenunabhängig und soll die Funktion des Amtes allgemein beschreiben.

Fraktion SPD/Grüne | Waren (Müritz)

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