Dringlichkeitsantrag zur 9. Stadtvertretung 3.12.2025: Demokratiearbeit in Waren sichern – Partnerschaft für Demokratie 2026 fortführen

Die SPD-Fraktion in der Stadtvertretung Waren (Müritz) hat gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, um die Fortführung der „Partnerschaft für Demokratie“ im Jahr 2026 sicherzustellen. Hintergrund sind neue Erkenntnisse der Verwaltung, nach denen eine interne Koordinierungs- und Fachstelle in der Stadtverwaltung – entgegen früherer Annahmen – nicht förderfähig ist. Damit ist ein zentraler Beschluss aus dem September hinfällig geworden und es droht ein unmittelbarer Verlust von Fördermitteln.

Warum der Antrag notwendig ist

Eine interne Fachstelle nicht förderfähig

Die juristische Bewertung der Stadtverwaltung vom 28.11.2025 macht klar:

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fördert keine in der Stadtverwaltung angesiedelte Koordinierungs- und Fachstelle. Würde die Stadt die Aufgabe trotz fehlender Förderfähigkeit übernehmen, entstünden unnötig hohe Kosten für den städtischen Haushalt – ohne Aussicht auf Förderung durch das Bundesprogramm Demokratie leben. Damit ist die Grundlage des bisherigen Verwaltungsauftrags an den Bürgermeister weggefallen.

Reale Gefahr des Fördermittelverlustes für die Stadt Waren

Zum Jahresende läuft der Vertrag mit dem CJD als Partner für die externe Koordinierungs- und Fachstelle aus. Sobald kein externer Träger benannt ist, können die Mittel für 2026 nicht mehr fristgerecht beantragt werden. Ein Ausfall der Förderung hätte unmittelbare negative Folgen:

  • Projekte der Demokratieförderung und Präventionsarbeit müssten pausieren oder eingestellt werden.
  • Jugendbeteiligung, Integrationsangebote und präventive Bildungsprojekte wären massiv gefährdet.
  • Gemeinnützige Vereine und Initiativen verlieren Planungssicherheit – in einer Zeit, in der demokratisches Engagement mehr Unterstützung braucht als je zuvor.

Die Stadt Waren lebt entscheidend von ihrer aktiven Zivilgesellschaft: Vereine, Projekte und Initiativen, die sich tagtäglich für ein weltoffenes, respektvolles Zusammenleben einsetzen. Dieses Engagement braucht Verlässlichkeit. Dafür stehen wir.

Ein bewährter Träger: Das CJD

Das Christliche Jugenddorfwerk (CJD) hat die Partnerschaft für Demokratie in Waren bereits viele Jahre erfolgreich umgesetzt und erfüllt alle Vorgaben der Förderrichtlinie. Die erneute Beauftragung für ein weiteres Jahr sichert:

  • einen lückenlosen Übergang,
  • vollständigen Erhalt der Fördermittel,
  • Kontinuität für laufende Projekte und beteiligte Vereine.

Sollte das CJD nicht mehr zur Verfügung stehen, nennt der Antrag weitere geeignete Organisationen wie die z.B. RAA Mecklenburg-Vorpommern oder die Europäische Akademie.

Mit unserem Antrag möchten wir Klarheit und Sicherheit für die vielen Vereine der Stadt schaffen, die sich ehrenamtlich für die Zivilgesellschaft in unserer Stadt einsetzen. Wir wollen:

  • Beauftragung eines externen, förderfähigen Trägers für 2026
  • Sofortige Einleitung aller notwendigen Schritte durch die Verwaltung
  • Erhalt des federführenden Amts in der Stadtverwaltung
  • Sicherung der Fördermittel und der demokratischen Infrastruktur in Waren

Demokratiearbeit in Waren darf keine Pause machen. Die SPD setzt sich dafür ein, dass die erfolgreiche Partnerschaft für Demokratie auch 2026 verlässlich weitergeführt wird – gemeinsam mit den Vereinen, Initiativen und engagierten Menschen in unserer Stadt.

Beschlussantrag_SV_Absicherung_Fördergelder_Demokratie_leben_11_2025Herunterladen
Reitwege vs. Absicherung ärztlicher Versorgung

Stadtvertretung verhindert Unterstützung zur Sicherung der ärztlichen Versorgung

Mit großem Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass unser Antrag zur Nutzung des kostenfreien Landesprogramms „MV Gesund vor Ort“ in der Stadtvertretung vom 11. Juni 2025 mit den Stimmen von FDP/MUG, CDU und AfD abgelehnt wurde.

Dabei hätte das Beratungsangebot der ATI Küste GmbH konkrete Hilfe bei der Sicherung und dem Aufbau fachärztlicher Versorgung in unserer Stadt leisten können – ein Anliegen, das nicht nur langfristig, sondern bereits heute für viele Warener Bürgerinnen und Bürger von hoher Relevanz ist.

Statt eine zukunftsorientierte Gesundheitsstruktur aktiv mitzugestalten, haben Teile der Stadtvertretung dieses Programm mit den Worten „brauchen wir nicht, können wir selber“ abgelehnt. So wurde der Einstieg in ein kostenfreies, landesgefördertes Unterstützungsprogramm verworfen – eine Einschätzung, die weder mit den aktuellen Altersstrukturen noch mit den Herausforderungen vieler Praxen übereinstimmt.

Wirklich bemerkenswert ist, dass aus denselben Reihen, die eine kostenfreie professionelle Beratung zur medizinischen Daseinsvorsorge ablehnen, kurz zuvor ein Antrag der AFD zur Ausweisung neuer Reitwege in Höhe von 5.000 € beschlossen wurde – in einer Stadt, in der es ja so viele Reitpferde gibt.

Wir fragen uns ernsthaft: Ist die Zukunft der Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung wirklich weniger wichtig als das Ausreiten auf nichtvorhandenen Pferden?

Wir als SPD/Grüne werden weiterhin für eine vorausschauende und bürgernahe Politik stehen – und hoffen, dass sich Vernunft am Ende doch gegen politisches Taktieren durchsetzen wird.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
Kontakt: fraktion_spd-gruene@stadtvertretung-waren.de
Ansprechpartner:innen: Martin Brümmer

Pizza und Politik

Pizza und Politik mit Manuela Schwesig und Johannes Arlt

Pizza und Politik heißt es wieder, wenn SPD-Direktkandidat Johannes Arlt und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach Waren kommen. Deshalb laden sie am Donnerstag, den 20. Februar, junge Leute aus der Müritz-Region zu einer besonderen Gesprächsrunde ein. Unter dem Motto „Du bringst die Themen, wir die Pizza“ möchten sie mit jungen Menschen ins Gespräch kommen – locker, direkt und auf Augenhöhe.

Los geht es um 17 Uhr mit dem Einlass im Schmetterlingshaus Waren. Ab 17:30 Uhr startet die Veranstaltung, bei der bei einem Stück Pizza über aktuelle politische Themen diskutiert wird. Ein besonderes Highlight: Manuela Schwesig wird ab 18 Uhr dazustoßen, um gemeinsam mit Johannes Arlt die Fragen der jungen Leute zu beantworten.

„Politik muss dort stattfinden, wo die Menschen sind – besonders junge Leute sollen mitreden können. Ich freue mich darauf, ihre Fragen zu hören und ihre Sichtweisen kennenzulernen“, so Johannes Arlt.

Alle interessierten Schülerinnen und Schüler aus der Müritz-Region sind herzlich eingeladen, sich aktiv in die Diskussion einzubringen und ihre Themen anzusprechen.

junge Leute brauchen Räume

Ja zu neuen Räumen für junge Menschen

Als Fraktion SPD/Grüne in Waren freuen wir uns, dass der jüngste Antrag der FDP/MUG-Fraktion, Pavillons für Jugendliche zu errichten, die längst überfällige Diskussion um Räume und Angebote für junge Leute in unserer Stadt neu belebt. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir grundsätzlich über sinnvolle, verlässliche und vor allem nachhaltige Räume für Heranwachsende nachdenken. Die aktuellen Vorschläge bieten uns die Gelegenheit, jenseits von Schnellschüssen, über die gesamte Bandbreite an Angeboten zu sprechen und sie weiterzuentwickeln – im Sinne einer durchdachten und zukunftsorientierten Jugendpolitik in Waren.

junge Leute brauchen Räume

Aus unserer Sicht ist es absolut richtig, dass junge Menschen in unserer Stadt Orte und Räume brauchen, an denen sie sich frei und selbstbestimmt treffen können – und zwar nicht nur in bereits etablierten, sozialpädagogisch betreuten Einrichtungen wie Jugendzentren, sondern auch darüber hinaus. Diese sogenannten „dritten Orte“ sind wichtig, um Gemeinschaft, Eigenständigkeit und Kreativität zu fördern. Junge Menschen sollen nicht gezwungen sein, sich ausschließlich im privaten Umfeld oder in Räumen unter kontinuierlicher Aufsicht zu treffen, sondern sollen auch die Möglichkeit haben, sich informell und unabhängig zu begegnen. In diesem Sinne ist der Grundgedanke, zusätzliche Treffpunkte anzubieten, durchaus zu begrüßen und wird durch die SPD/Grüne-Fraktion unterstützt.Allerdings müssen wir als Stadtvertretung dabei auch die Kosten und die langfristige Tragfähigkeit solcher Projekte im Blick behalten. Die Stadt Waren steht – wie so viele Kommunen – vor großen finanziellen Herausforderungen. Wenn wir neue Räume für Jugendliche schaffen, sollten wir sicherstellen, dass diese nicht nur kurzfristig attraktives „Symbolprojekt“ bleiben, sondern langfristig unterhalten, gepflegt und bei Bedarf weiterentwickelt werden können. Dazu gehört auch eine sorgfältige Prüfung, ob die angedachte Ausstattung – etwa WLAN, Ladestationen oder Feuerstellen – nicht nur baulich, sondern vor allem finanziell und organisatorisch realisierbar ist. Denn zusätzliche Räume dürfen keinesfalls zulasten der bereits bestehenden Jugendangebote gehen. Sie müssen ein ergänzendes Angebot sein, das die Vielfalt der Möglichkeiten für junge Menschen erweitert, nicht aber bestehende, wertvolle sozialpädagogische Strukturen wie unsere Jugendzentren verdrängt oder ihre Finanzierung gefährdet.

Gleichzeitig sehen wir die Notwendigkeit, die Jugendlichen selbst stärker in die Planungsprozesse einzubinden. Sie wissen am besten, welche Orte sie tatsächlich annehmen würden, welche Ausstattung sie brauchen und wie diese Räume sinnvoll genutzt werden können. So lassen sich Fehlplanungen und unnötige Kosten vermeiden. Zudem muss geprüft werden, ob sich Fördermittel oder andere Finanzierungshilfen wie Sponsoring durch ortsansässige Firmen einsetzen lassen, um die Belastung des städtischen Haushalts in Grenzen zu halten.

Ja zu neuen, zusätzlichen Räumen für junge Menschen – aber bitte mit Augenmaß, solider Finanzierung, unter Einbezug der Jugendlichen und ergänzend zu den wichtigen bestehenden sozialpädagogischen Angeboten unserer Stadt.

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Meinungsfreiheit? Fehlanzeige!

Meinungsbeitrag

Antje Rußbült und die Seite „Wir sind Müritzer“ werben groß damit, eine Plattform für Austausch und Diskussion zu sein. Doch wie ernst ist es ihnen wirklich mit dem Austausch? Wer kritisch kommentiert oder eine andere Meinung äußert, findet seinen Kommentar bald gelöscht – ungeachtet des Inhalts oder der Sachlichkeit. So geschehen mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD/Grüne Fraktion, Martin Brümmer. Auch mehrere andere Menschen berichten immer wieder von dem Löschen ihrer Kommentare oder dem nicht oder viel späteren Veröffentlichen der Kommentare bei der Internetseite „Wir sind Müritzer“.

Das Löschen von Kommentaren, die nicht ins Weltbild passen, widerspricht nicht nur den Grundsätzen einer fairen Debatte, sondern auch journalistischen Standards: Meinungsvielfalt und offene Diskussion sind das Herz jeder Plattform, die sich als Stimme der Region versteht. Hier wird jedoch scheinbar versucht, den öffentlichen Diskurs zu steuern und nur „genehme“ Meinungen stehen zu lassen.

Wie glaubwürdig ist eine Seite, die Meinungsaustausch verspricht, dann aber unliebsame Stimmen systematisch zum Schweigen bringt? Frau Rußbült, wer Öffentlichkeit fordert, muss auch den Widerspruch aushalten – das gehört zur Demokratie dazu.

Journalismus heißt: Vielfalt, Transparenz und Debatte. Löschen heißt: Zensur.

Was denkt ihr darüber? Wie steht ihr zu Meinungsfreiheit und dem Umgang mit kritischen Stimmen?

Wir veröffentlichen den Kommentar von Herrn Brümmer an dieser Stelle. 👇

Kommentar von Martin Brümmer zu dem Artikel Meinung: Hat Waren wirklich einen schlechten „rechten“ Ruf?

„Da Frau Rußbüldt (Betreiberin des Portals „Wir sind Müritzer“) meinen Post bei Facebook gelöscht und auf ihrem Portal nicht freigegeben hat, hier mein Statement zu den Vorwürfen:

„Eigentlich wollte ich auf diesen Artikel nicht reagieren, da ich von vielen gebeten wurde, mache ich es dennoch.

Zuerst einmal hat „Wir sind Müritzer“ mich und die SPD ins Spiel gebracht. In keinem vorhergehenden Artikel bin ich oder die SPD in irgendeiner Form hervorgehoben worden. Wenn Sie anderer Meinung sind, zeigen Sie mir bitte die Passagen. Im letzten Artikel/Kommentar ist nur von einem Kommunalpolitiker mit seiner Frau gesprochen worden. Das hätte jeder sein können. Um wen es sich handelte, wussten nur wenige, in erster Linie die Anwesenden, die gesehen haben, was passiert war. Also wenn Sie irgendjemandem vorwerfen, hier Werbung oder Anti-Werbung für oder gegen die SPD zu machen, dann sollten Sie vielleicht mal in einen Spiegel schauen.

Es ist erstaunlich, wie unterschiedlich die Wahrnehmungen sind, wenn es einen selbst nicht „mehr“ betrifft. Ich kann mich an Zeiten erinnern, da hatte Frau Rußbüldt, damals noch Gest, Staatsschutz/Polizeischutz, weil sie von Rechten „angeblich“ bedroht wurde.

Aus Sicht der Polizei muss es wohl eine Gefährdungslage gegen mich und meine Frau gegeben haben, denn um den Polizeischutz nach der Gedenkveranstaltung, haben wir tatsächlich nicht selbst gebeten. Wir wurden von der Polizeichefin zur Seite genommen und darauf hingewiesen, dass es eine Gefährdungslage geben könnte und wir vorsichtig sein sollten. Sie hat uns auch mitgeteilt, dass sie uns im Auge behalten werden bis wir zu Hause sind und gegebenenfalls eingreifen, was wir dankend angenommen haben. Das es scheinbar nicht ganz unbegründet war zeigt ja die Tatsache, dass sich der Staatsschutz nach verbalen Pöbellein sich zwischen uns begeben und für Abstand gesorgt hat.

Was die „angeblichen“ Angriffe und Anzeigen im Vorfeld betrifft, da gibt es etliche, die zum Teil eingestellt (nicht beweisbar) wurden oder wegen anderen „schwerwiegenderer“ Verfahren untergeordnet wurden, einige Anzeigen laufen noch. Ein paar Beispiele, Luft aus den Reifen lassen, Hakenkreuzschmierereien auf dem Auto, Sprüche wie „Brümmer du wirst sterben“ auf einem Verkehrsschild, meine Frau mit mehreren Personen am Rande einer Veranstaltung zu umstellen, …. Das sind klare Versuche der Einschüchterung. So lange es Frau Rußbüldt nicht betrifft, ist es alles nicht wahr?

Es wäre auch schön gewesen, wenn sich Frau Rußbüldt als „Journalistin“ einmal bei mir gemeldet hätte und mich um meine Meinung zu den Vorfällen gefragt hätte. Aber das ist journalistisch wahrscheinlich zu schwer oder würde die vorgefertigte Meinung vielleicht beeinflussen können oder gar richtig stellen.

Ich wünsche allen eine schöne, besinnliche Weihnachtszeit und viel Kraft für die Aufgaben im nächsten Jahr.

Wir lassen uns jedenfalls nicht einschüchtern, von keinem.“

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