Die SPD-Fraktion in der Stadtvertretung Waren (Müritz) hat gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, um die Fortführung der „Partnerschaft für Demokratie“ im Jahr 2026 sicherzustellen. Hintergrund sind neue Erkenntnisse der Verwaltung, nach denen eine interne Koordinierungs- und Fachstelle in der Stadtverwaltung – entgegen früherer Annahmen – nicht förderfähig ist. Damit ist ein zentraler Beschluss aus dem September hinfällig geworden und es droht ein unmittelbarer Verlust von Fördermitteln.
Warum der Antrag notwendig ist
Eine interne Fachstelle nicht förderfähig
Die juristische Bewertung der Stadtverwaltung vom 28.11.2025 macht klar:
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fördert keine in der Stadtverwaltung angesiedelte Koordinierungs- und Fachstelle. Würde die Stadt die Aufgabe trotz fehlender Förderfähigkeit übernehmen, entstünden unnötig hohe Kosten für den städtischen Haushalt – ohne Aussicht auf Förderung durch das Bundesprogramm Demokratie leben. Damit ist die Grundlage des bisherigen Verwaltungsauftrags an den Bürgermeister weggefallen.
Reale Gefahr des Fördermittelverlustes für die Stadt Waren
Zum Jahresende läuft der Vertrag mit dem CJD als Partner für die externe Koordinierungs- und Fachstelle aus. Sobald kein externer Träger benannt ist, können die Mittel für 2026 nicht mehr fristgerecht beantragt werden. Ein Ausfall der Förderung hätte unmittelbare negative Folgen:
- Projekte der Demokratieförderung und Präventionsarbeit müssten pausieren oder eingestellt werden.
- Jugendbeteiligung, Integrationsangebote und präventive Bildungsprojekte wären massiv gefährdet.
- Gemeinnützige Vereine und Initiativen verlieren Planungssicherheit – in einer Zeit, in der demokratisches Engagement mehr Unterstützung braucht als je zuvor.
Die Stadt Waren lebt entscheidend von ihrer aktiven Zivilgesellschaft: Vereine, Projekte und Initiativen, die sich tagtäglich für ein weltoffenes, respektvolles Zusammenleben einsetzen. Dieses Engagement braucht Verlässlichkeit. Dafür stehen wir.
Ein bewährter Träger: Das CJD
Das Christliche Jugenddorfwerk (CJD) hat die Partnerschaft für Demokratie in Waren bereits viele Jahre erfolgreich umgesetzt und erfüllt alle Vorgaben der Förderrichtlinie. Die erneute Beauftragung für ein weiteres Jahr sichert:
- einen lückenlosen Übergang,
- vollständigen Erhalt der Fördermittel,
- Kontinuität für laufende Projekte und beteiligte Vereine.
Sollte das CJD nicht mehr zur Verfügung stehen, nennt der Antrag weitere geeignete Organisationen wie die z.B. RAA Mecklenburg-Vorpommern oder die Europäische Akademie.
Mit unserem Antrag möchten wir Klarheit und Sicherheit für die vielen Vereine der Stadt schaffen, die sich ehrenamtlich für die Zivilgesellschaft in unserer Stadt einsetzen. Wir wollen:
- Beauftragung eines externen, förderfähigen Trägers für 2026
- Sofortige Einleitung aller notwendigen Schritte durch die Verwaltung
- Erhalt des federführenden Amts in der Stadtverwaltung
- Sicherung der Fördermittel und der demokratischen Infrastruktur in Waren
Demokratiearbeit in Waren darf keine Pause machen. Die SPD setzt sich dafür ein, dass die erfolgreiche Partnerschaft für Demokratie auch 2026 verlässlich weitergeführt wird – gemeinsam mit den Vereinen, Initiativen und engagierten Menschen in unserer Stadt.
