Meinungsfreiheit? Fehlanzeige!

Meinungsbeitrag

Antje Rußbült und die Seite „Wir sind Müritzer“ werben groß damit, eine Plattform für Austausch und Diskussion zu sein. Doch wie ernst ist es ihnen wirklich mit dem Austausch? Wer kritisch kommentiert oder eine andere Meinung äußert, findet seinen Kommentar bald gelöscht – ungeachtet des Inhalts oder der Sachlichkeit. So geschehen mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD/Grüne Fraktion, Martin Brümmer. Auch mehrere andere Menschen berichten immer wieder von dem Löschen ihrer Kommentare oder dem nicht oder viel späteren Veröffentlichen der Kommentare bei der Internetseite „Wir sind Müritzer“.

Das Löschen von Kommentaren, die nicht ins Weltbild passen, widerspricht nicht nur den Grundsätzen einer fairen Debatte, sondern auch journalistischen Standards: Meinungsvielfalt und offene Diskussion sind das Herz jeder Plattform, die sich als Stimme der Region versteht. Hier wird jedoch scheinbar versucht, den öffentlichen Diskurs zu steuern und nur „genehme“ Meinungen stehen zu lassen.

Wie glaubwürdig ist eine Seite, die Meinungsaustausch verspricht, dann aber unliebsame Stimmen systematisch zum Schweigen bringt? Frau Rußbült, wer Öffentlichkeit fordert, muss auch den Widerspruch aushalten – das gehört zur Demokratie dazu.

Journalismus heißt: Vielfalt, Transparenz und Debatte. Löschen heißt: Zensur.

Was denkt ihr darüber? Wie steht ihr zu Meinungsfreiheit und dem Umgang mit kritischen Stimmen?

Wir veröffentlichen den Kommentar von Herrn Brümmer an dieser Stelle.

Kommentar von Martin Brümmer zu dem Artikel Meinung: Hat Waren wirklich einen schlechten „rechten“ Ruf?

„Da Frau Rußbüldt (Betreiberin des Portals „Wir sind Müritzer“) meinen Post bei Facebook gelöscht und auf ihrem Portal nicht freigegeben hat, hier mein Statement zu den Vorwürfen:

„Eigentlich wollte ich auf diesen Artikel nicht reagieren, da ich von vielen gebeten wurde, mache ich es dennoch.

Zuerst einmal hat „Wir sind Müritzer“ mich und die SPD ins Spiel gebracht. In keinem vorhergehenden Artikel bin ich oder die SPD in irgendeiner Form hervorgehoben worden. Wenn Sie anderer Meinung sind, zeigen Sie mir bitte die Passagen. Im letzten Artikel/Kommentar ist nur von einem Kommunalpolitiker mit seiner Frau gesprochen worden. Das hätte jeder sein können. Um wen es sich handelte, wussten nur wenige, in erster Linie die Anwesenden, die gesehen haben, was passiert war. Also wenn Sie irgendjemandem vorwerfen, hier Werbung oder Anti-Werbung für oder gegen die SPD zu machen, dann sollten Sie vielleicht mal in einen Spiegel schauen.

Es ist erstaunlich, wie unterschiedlich die Wahrnehmungen sind, wenn es einen selbst nicht „mehr“ betrifft. Ich kann mich an Zeiten erinnern, da hatte Frau Rußbüldt, damals noch Gest, Staatsschutz/Polizeischutz, weil sie von Rechten „angeblich“ bedroht wurde.

Aus Sicht der Polizei muss es wohl eine Gefährdungslage gegen mich und meine Frau gegeben haben, denn um den Polizeischutz nach der Gedenkveranstaltung, haben wir tatsächlich nicht selbst gebeten. Wir wurden von der Polizeichefin zur Seite genommen und darauf hingewiesen, dass es eine Gefährdungslage geben könnte und wir vorsichtig sein sollten. Sie hat uns auch mitgeteilt, dass sie uns im Auge behalten werden bis wir zu Hause sind und gegebenenfalls eingreifen, was wir dankend angenommen haben. Das es scheinbar nicht ganz unbegründet war zeigt ja die Tatsache, dass sich der Staatsschutz nach verbalen Pöbellein sich zwischen uns begeben und für Abstand gesorgt hat.

Was die „angeblichen“ Angriffe und Anzeigen im Vorfeld betrifft, da gibt es etliche, die zum Teil eingestellt (nicht beweisbar) wurden oder wegen anderen „schwerwiegenderer“ Verfahren untergeordnet wurden, einige Anzeigen laufen noch. Ein paar Beispiele, Luft aus den Reifen lassen, Hakenkreuzschmierereien auf dem Auto, Sprüche wie „Brümmer du wirst sterben“ auf einem Verkehrsschild, meine Frau mit mehreren Personen am Rande einer Veranstaltung zu umstellen, …. Das sind klare Versuche der Einschüchterung. So lange es Frau Rußbüldt nicht betrifft, ist es alles nicht wahr?

Es wäre auch schön gewesen, wenn sich Frau Rußbüldt als „Journalistin“ einmal bei mir gemeldet hätte und mich um meine Meinung zu den Vorfällen gefragt hätte. Aber das ist journalistisch wahrscheinlich zu schwer oder würde die vorgefertigte Meinung vielleicht beeinflussen können oder gar richtig stellen.

Ich wünsche allen eine schöne, besinnliche Weihnachtszeit und viel Kraft für die Aufgaben im nächsten Jahr.

Wir lassen uns jedenfalls nicht einschüchtern, von keinem.“